You are here

Schlussanträge des GA im letzten anhängigen "Keyword Advertising" Fall

In seinen Schlussanträgen vom 24.03.11  im vorerst letzten vor dem EuGH noch anhängigen "Keyword Advertising" Fall (C-323/09 - Interflora) vertritt GA Jääskinen die Ansicht, dass die Zulässigkeit der Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort in erster Linie auf Grundlage des sichtbaren Ergebnisses, also nach dem Inhalt der generierten Anzeige beurteilt werden müsse. Enthalte die Anzeige das geschützte Zeichen nicht, werde eine bekannte Marke nicht verwässert. Sich durch die Wahl der Marke als Schlüsselwort als Alternative zum Markeninhaber zu präsentieren, sei selbst dann wenn dies nicht ausdrücklich erfolge, noch kein verpöntes "Trittbrettfahren". Bei identischen oder ähnlichen Waren oder Dienstleistungen sollte der Zweck, eine Geschäftsalternative zu Waren oder Dienstleistungen zu bieten, die vom Schutz einer bekannten Marke erfasst werden, im Kontext modernen Marketings, das auf Werbung mittels Schlüsselwort im Internet angewiesen ist, als rechtfertigender Grund zählen.