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Vorsicht bei der Bestellung von "verantwortlichen Beauftragten"

Eine Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung bestimmter Verwaltungsvorschriften (§ 9 VStG) und die Zustimmung des Bestellten können zwar grundsätzlich formfrei erfolgen und bedürfen keiner Mitteilung andie Behörde; im Verwaltungsstrafverfahren ist aber nur ein Beweisergebnis betreffend die Zustimmung zur Bestellung aus der Zeit vor Begehung der strafbaren Handlung zur als Nachweis geeignet. Eine schlichte Aufgabenverteilung unter mehreren Geschäftsführern einer GmbHgenügt nicht als Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten - und ändert daher nichts an der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der (Mit-)Geschäftsführer.

VwGH 23. 3. 2016, Ra 2016/02/0002