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Regierungsvorlage für neues Pauschalreisegesetz

Das BMJ hat am 28.02.2017 einen Regierungsentwurf für die Umsetzung der neuen EU-Pauschalreise-RL 2015/2302 vorgelegt. Anstelle der bisherigen reiserechtlichen Bestimmungen im KSchG (§§ 31b ff) soll ein eigenes Pauschalreisegesetz (PRG) treten. Das ist zwar insoweit konsequent, als sich der Schutzbereich der RL nicht auf Verbraucher beschränkt, führt aber zu einer weiteren Fragmentierung des Zivilrechts. Es wäre vorzuziehen gewesen, den Reisevertrag als Sonderform des Werkvertrages anslässlich der notwendigen Reform in das ABGB 'zurückzuholen', auch wenn das dort zu etwas verwirrenden Paragraphenbezeichnungen mit Buchstabenzusatz geführt hätte.

Das PRG soll insbesondere auch die Bestimmungen über die vorvertraglichen Informationsplfichten und den wesentlichen Vertragsinhalt enthalten, die derzeit noch im Rahmn der Gewerbeordnung geregelt sind. Trotz der nunmehr zivilrechtlichen Regelung der Informationspflichten soll ein Verstoß aber nicht nur haftungsrehliche Konsequenzen haben sondern ist nach dem PRG auch mit einer Verwaltungsstrafe bedroht.

Neu ist auch das Konzept der 'verbundenen Reiseleistungen', die eine Zwischenstellung zwischen Pauschalreisen und der Vermittlung einzelner Reiseleistungen einnehmen.

Die Umsetzung folgt weitestgehend wortgetreu den Vorgaben der RL und leidet damit auch an deren Schwächen wie etwa der verunglückten Definitition der sog. "unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umstände", die nicht nur im reisevertraglichen Haftungsgrecht eine zentrale Rolle spielen sondern auch für die Rücktrittsrechte von Bedeutung sind. Die Haftung des Reiseveranstalters wird jedenfalls deutlich verschärft und nähert sich - je nach Auslegung der zT recht unklaren Bestimmungen - einer verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung an.

Änderungen im Bereich der Insolvenzabsicherung sind im Entwurf nicht vorgesehen und gesonderter Regelung vorbehalten.

Die Regierungsvorlage ist unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_COO_2026_100_2_1335456/REGV_COO_2026_100_2_1335456.pdf abrufbar, die Erläuternden Bemerkungen unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_COO_2026_100_2_1335456/COO_2026_100_2_1347174.pdf