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OGH zur rechtsmissbräuchlichen Anmeldung von "Vorratsmarken"

Eine bösgläubige Markenanmeldung iSv § 34 MSchG ist anzunehmen, wenn Umstände darauf hindeuten, dass es dem Anmelder ohne eigenen Benutzungswillen hauptsächlich darum geht, Dritte mit Unterlassungs- oder Geldforderungen zu überziehen, was nach quantitativen (Anmeldung einer Vielzahl von Marken), qualitativen (breites Waren- und Dienstleistungsverzeichnis) und gegebenenfalls auch zeitlichen Kriterien zu beurteilen ist. Eine solche Anmeldung beschränkt die Handlungsfreiheit der Wettbewerber, ohne dass dies durch die Zwecke des Markenrechts gerechtfertigt wäre. Das gilt nicht nur, wenn die Anmeldung gegen ein konkretes, das Zeichen bereits nutzendes Unternehmen gerichtet ist, sondern auch dann, wenn das Geltendmachen von Ansprüchen gegen vorerst noch unbestimmte Unternehmen ermöglicht werden soll, die das Zeichen in Zukunft nutzen werden. Eine außergewöhnlich geringe Quote von tatsächlichen Registrierungen angemeldeter Marken spricht für solche Spekulationsabsicht. Das Anmelden von Marken in der Erwartung, dritte Unternehmen würde diese gleichsam „von der Stange“ kaufen, ist angesichts des Umstands, das Marketingagenturen neue Marken regelmäßig zusammen mit ihren Kunden und in Bezug auf konkrete Waren oder Dienstleistungen entwickeln, kein auch nur ansatzweise nachvollziehbares Geschäftsmodell. Auch im überwiegend beschreibenden Charakter der angemeldeten Marken liegt ein starkes Indiz für die Absicht des Anmelders, sie nicht als Herkunftshinweis einzusetzen, sondern das damit verbundene Ausschließungsrecht für von der Rechtsordnung nicht gebilligte Zwecke zu nutzen. 

OGH 17.09.2014, 4 Ob 98/14m - FEEL(ING)