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OGH: Weglassen der Sponsor-Bezeichnung einer Veranstaltungshalle in der Berichterstattung eines Konkurrenzmediums nicht unlauter

Die Klägerin, Medieninhaberin der Gratiszeitung "Tips", ist Sponsor einer für Veranstaltungen genutzten Mehrzweckhalle in Linz, die aufgrund des Sponsorvertrages die Bezeichnung "TipsArena Linz" trägt. Die Beklagte, Medieninhaberin einer österreichweit erscheinenden Tageszeitung, bezeichnet den Veranstaltungsort in ihrer Berichterstattung stets nur als "Linz Arena".

Der OGH sieht darin keine Unlauterkeit und bestätigte die Abweisung des auf volle Namensnennung in der redaktionellen Berichterstattung gerichteten Urteilsbegehrens durch das Berufungsgericht. Zutreffend verweist der OGH auf das durch Art 10 EMRK verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht der journalistischen Gestaltungsfreiheit, gegenüber dem das rein wirtschaftliche Recht der Klägerin, aus ihrem Sponsorvertrag Nutzen ziehen zu dürfen, zurückzutreten habe. Der Sachverhalt unterscheide sich von der einer früheren Entscheidung (4 Ob 185/08x - Logoretusche) zugrunde liegenden Manipulation eines Lichtbilds in der Absicht, auf diese Weise den Namen eines Mitbewerbers (Logo auf der Kleidung des abgebildeten Rennläufers) zum Verschwinden zu bringen.

OGH 21.10.2014, 4 Ob 172/14v

Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen; sie sollte aber zum Anlass genommen werden, auch die Logoretusche-Entscheidung nochmals zu überdenken: auch dort standen sich journalistische Gestaltungsfreiheit (in der Bildberichterstattung) und wirtschaftliches Interesse des Sponsors gegenüber. Die dortige Begründung, wer den Werbewert eines Rennläufers auf der Titelseite nutze, müsse auch die (in der Veröffentlichung des Logos eines Mitbewerbers gelegenen) Nachteile der Bildgestaltung in Kauf nehmen, vermag mE im Lichte der nach Art 10 EMRK vorzunehmenden Rechtsgüterabwägung nicht zu überzeugen.