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OGH: kommerzielle Verwertung von YouTube-Videos anderer Nutzer unzulässig

Der Kläger hatte ein Video über einen Polizeieinsatz auf YouTube hochgeladen. Die Nutzungsbedingungen von YouTube sehen vor, dass die von einem Nutzer hochgeladenen Inhalte von anderen Nutzern verwertet dürfen "soweit dies durch die Funktionaliät der Dienste und im Rahmen dieser Bestimmungen gestattet wird". Freilich muss sich ein Nutzer im Rahmen der Nutzungsbedigungen auch damit einverstanden erklären, auf Inhalte nur in Form des 'Streamings' zuzugreifen und zwar zu keinen anderen Zwecken als zur persönlichen nicht-kommerziellen Nutzung und nur in dem Rahmen, der durch die normale Funktionalität der Dienste vorgegeben und erlaubt ist. Weitergehende Nutzungen müssten entweder vom Rechteinhaber oder von YouTube schriftlich erlaubt werden; die Verbreitung über ein Medium ist  überhaupt nur mit Zustimmung von YouTube zulässig.

Die Beklagte (Medieninhaberin einer Tageszeitung) verwendete Standbilder aus dem Video zur Illustration eines Artikels über den Polizeieinsatz, ohne zuvor die Zustimmung des Klägers oder der YouTube LLC einzuholen.

Der OGH bestätigte die vom Erstgericht erlassene und vom Rekursgericht aufrecht erhaltene Einstweilige Verfügung: aus der Zusammenschau der Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ergebe sich, dass gerade keine unbeschränkte Werknutzungsbewilligung erteilt werde. Jede andere Nutzung als das nicht-kommerzielle Streaming zu persönlichen Zwecken sei daher nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Rechteinhabers oder von YouTube zulässig.

OGH 20.05.2014, 4 Ob 82/14h