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OGH: Eigenwerbung eines Mediums mit Bildern von Sportlern ist ohne deren Zustimmung unlauter

Die Bekl hatte in Eigeninseraten ihr Medium mit dem Slogan "bester Sport" und Bildern bekannter Schifahrer beworben, ohne deren Zustimmung einzuholen. Der OGH hielt dies unter Verweis auf den "Ehrenkodex" des österreischsichen Presserats, der als Festschreibung der Branchenusancen für die Interpretation des Begriffes "journalistische Sorgfalt" herangezogen werden könne, für unzulässig. Anders als bei Politikern müsse bei Sportlern davon ausgegangen werden, dass diese kein Interesse daran haben, ungefragt im Zusammenhang mit kommerzieller Werbung in der Öffentlichkeit präsent zu sein.

Eine zustimmungslose Veröffentlichung von Bilder prominenter Sportler im Zusammenhang mit Eigenwerbung eines Mediums kann nach Ansicht des OGH auch nicht mit einem Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden und verletzt die berufliche Sorgfalt. Ein solcher Sorgfaltsverstoß ist daher unlauter iSv § 1 Abs 1 Z 2 UWG und begründet daher einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch der Mitbewerber.

OGH 17.09.2014, 4 Ob 62/14t