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OGH: Anspruch auf Gegendarstellung besteht auch nach verspäteter redaktioneller Richtigstellung

§ 12 Abs 2 MedienG gibt dem Medieninhaber die Möglichkeit, dem Veröffentlichungsbegehren des Gegendarstellungswerbers vorprozessual durch Publikation einer fristgebundenen gleichwertigen redaktionellen Richtigstellung, Ergänzung oder Mitteilung zu entsprechen. Im Anlassfall hatte der Medieninhaber die redaktionelle Richtigstellung erst nach Fristablauf veröffentlicht. Das Erstgericht verurteilte ihn zur Veröffentlichung der begehrten Gegendarstellung sowie zur Zahlung einer Geldbuße. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Der OGH verwies darauf, dass das Gericht  auf Veröffentlichung der Gegendarstellung zu erkennen hat, wenn sie zu Unrecht nicht oder nicht gehörig veröffentlicht worden ist. In diesen Fällen sowie bei verspäteter Veröffentlichung der Gegendarstellung, sei auf Verlangen des Antragstellers dem Medieninhaber eine Geldbuße aufzuerlegen, es sei denn, es träfe weder den Medieninhaber noch den mit der Veröffentlichung Beauftragten ein Verschulden. Zwar diene auch eine redaktionelle Richtigstellung oder Ergänzung dem Zweck, das Medienpublikum über die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Tatsachenmitteilung aufzuklären; eine verspätete redaktionelle Richtigstellung führe aber nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht zum Erlöschen des Anspruchs auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung. Doppelveröffentlichungen oder Doppelentschädigungen seien zwar grundsätzlich zu vermeiden, dabei müsse jedoch der Charakter der jeweiligen Veröffentlichung oder Entschädigung berücksichtigt werden, hier also der Unterschied zwischen der (gerichtlich durchsetzbaren) Gegendarstellung, der zu entnehmen sei, dass sich der von einer Tatsachenbehauptung Betroffene zur Wehr setze, und dem (im Ermessen des Mediums stehenden) Surrogat der redaktionellen Richtigstellung oder Ergänzung (als eigener Äußerung des Mediums).

OGH 19.07.2017, 15 Os 49/17w