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Klarstellung des OGH zur Streitanhängigkeit:

Die Anhängigkeit eines Verfahrens über eine negative Feststellungsklage schließt die Leistungsklage über denselben Anspruch nicht aus. Streitanhängigkeit liegt nur vor, wenn die Entscheidung im anhängigen Verfahren im Falle ihrer Rechtskraft auch den später geltend gemachten Anspruch erledigt. Bloße Bindungswirkung reicht nicht aus.

OGH 23.04.2014, 4 Ob 52/14x