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EuGH zur urheberrechtlichen Beurteilung von Fernsehen in Hotelzimmern

Zu einem Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien hat der EuGH entschieden, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglichen Ort ist. Auch wenn die Verbreitung eines Signals mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernseh- oder Radiogeräte eine zusätzliche Dienstleistung sei, die sich auf den Standard des Hotels und damit auf den Preis der Zimmer auswirke, könne nicht angenommen werden, dass das Hotelzimmer damit zu einem der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglichen Ort werde. Die öffentliche Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernseh- und Rundfunkgeräte sei daher vom Geltungsbereich des Ausschließlichkeitsrechts der Rundfunkanstalten aus Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 nicht erfasst.

EuGH 16.02.2017, C‑641/15 - Verwertungsgesellschaft Rundfunk