You are here

EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Mit Urteil vom 22.01.2015 in der Rechtssache C-441/13 - Hejduk hat der EuGH entschieden, dass auch bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Gerichtsstand nicht nur im Mitgliedsstaat des (Wohn-)Sitzes des angeblichen Verletzers sondern darüber hinaus (für den jeweils dort eingetretenen Schaden) auch in jedem andern Mitgliedstaat besteht, in dem die Website zugänglich und das betreffende Recht geschützt ist.

Eine regionale deutsche Energieagentur hatte auf ihrer unter einer ".de"-Domain abrufbaren Website den Vortrag eines österreichischen Architekten zum Download bereitgehalten, der ua von der klagenden Fotografin hergestellte Lichtbilder enthielt, welche geltend macht, einer solchen Veröffentlichung nicht zugestimmt zu haben.

Als Ort der schädigenden Handlung iSv Art 5 Nr 3 Brüssel I-VO kommt laut dem EuGH zwar nur der Sitz des präsumptiven Verletzers in Betracht, weil dort die Entscheidung, die Lichtbilder auf einer bestimmten Website zu veröffentlichen, getroffen und durchgeführt worden sei; der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs liege aber in jedem Mitgliedstaat, in dem die Website zugänglich und das verletzte Recht geschützt sei. Eine "Ausrichtung" der Website auf diesen Mitgliedsstaat sei nicht erforderlich. Da jedoch zufolge des urheberrechtlichen Territorialitätsprinzips der von einem solchen Mitgliedstaat gewährte Schutz von Urheber‑ und verwandten Schutzrechten nur für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelte, beschränke sich die Zuständigkeit der dortigen Gerichte in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs auf die Entscheidung über jenen Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eingetreten sei.

Während der Generalanwalt sich mit dem Argument, ein solcher Schaden könne nicht 'lokalisiert' werden,  dafür ausgesprochen hatte, die internationale Zuständigkeit für Urheberrechtsverletzungen im Internet nach Art 5 Nr 3 Brüssel I-VO überhaupt auf jenen Staat zu beschränken, in dem der Ort der schädigenden Handlung gelegen sei, erachtet der Gerichtshof die Frage des Umfanges des im jeweiligen Mitgliedsstaat eingetretenen Schadens als Teil der materiellen Prüfung der Klage und im Rahmen der Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit daher für unerheblich.

(Michael Wukoschitz, als BV am Verfahren beteiligt)