You are here

EuGH weitet Fluggastrechte auf außereuropäische Anschlussflüge aus

Im Anlassfall hatte die Klägerin einen Flug von Berlin über Casablanca nach Agadir gebucht, wobei es in Casablanca zu einem Flugzeugwechsel kommen sollte. In Casablanca wurde ihr die Weiterbeföderung nach Agadir wegen Überbuchung verweigert und sie erreichte Ihr Endziel mit einem Ersatzflug erst vier Stunden nach der geplanten Ankunftszeit. Die beklagte Royal Air Maroc verweigerte eine Ausgleichszahlung nach der VO (EG) 261/2004 mit dem Argument, diese Verordnung sei auf den innermarokkanischen Flug von Casablanca nach Agadir nicht anwendbar.

Im Urteil C-173/07 - Emirates hatte der EuGH ausgesprochen, dass die VO ungeachtet gemeinsamer Buchung von Hin- und Rückflug nicht auf den Rückflug aus einem Drittstaat in die Gemeinschaft anwendbar ist, wenn dieser von einem Drittstaats-Luftfahrtunternehmen ausgeführt wird. In der Begründung hatte der EuGH dort darauf verwiesen, dass "Flug" - anders als nach dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) - eine "Einheit" der Beförderung bezeichne, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt werde, das die Flugroute festlege. Hingegen knüpfe der Begriff "Reise" an die Person des Fluggastes an, der sein Ziel wähle und sich mit von Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flügen dorthin begebe.

Im nunmehrigen Urteil C-537/17 - Wegener hält der EuGH demgegenüber fest, dass die Verordnung für eine Fluggastbeförderung gilt, die aufgrund einer einzigen Buchung erfolgt und zwischen dem Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats und der Ankunft auf einem Flughafen im Gebiet eines Drittstaats eine planmäßige Zwischenlandung außerhalb der Union mit einem Wechsel des Fluggeräts umfasst. Der EuGH nähert die Auslegung der VO damit wieder dem Konzept des MÜ an. In welchem Verhältnis diese Auslegung zur Begründung des Emirates-Urteils steht, lässt der EuGH offen.

Fazit: einheitlich gebuchte Anschlussflüge in 'eine Richtung' sind als Einheit zu behandeln, Hin- und Rückflug dagegen nicht.