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EuGH stellt urheberechtliche Haftung für Hyperlinks klar

Mit Urteil C-160/15 vom 08.09.2016 hat der EuGH entschieden, dass das Setzen von Hyperlinks zu urheberrechtlich geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers frei zugänglich sind, nur dann zulässig ist, wenn der Link ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden bereit gestellt wurde, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte. Bei Gewinnerzielungsabsicht ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit zu vermuten.

Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen noch die Auffassung vertreten, ein solcher Hyperlink wäre generell keine "öffentliche Wiedergabe", wobei es unerheblich sei, ob derjenige, der den Link bereitstellt wisse oder wissen müsste, dass eine Zustimmung des Urhebers zur Veröffentlichung auf der verlinkten Website nicht erteilt worden sei.  Der Urheber könne nur gegen jene Person vorgehen, welche die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe ohne seine Zustimmung bewirkt habe.

Der Gerichtshof hat durch seine demgegenüber deutlich restritivere Auslegung dem Schutz der Urheberrechte den Vorzug gegeben.

Das Urteil und die Schlussantäge sind im Volltext hier abrufbar: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&jur=C,T,F&num=C-160/15&td=ALL