You are here

EuGH-Generalanwalt zum Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Bei Verletzung urheberrechtlicher Leistungsschutzrechte im Internet, in deren Folge ein „verlagerter“ Schaden eintritt, der nicht anhand verlässlicher Beweiskriterien territorial lokalisiert werden kann, sollen nach Art 5 Nr 3 Brüssel I-VO nur die Gerichte des Ortes des ursächlichen Geschehens zuständig sein.

Die Klägerin, eine in Österreich ansässige, auf Architekturfotografie spezialisierte Berufsfotografin hat ua verschiedene Lichtbildwerke über Bauten eines bestimmten österreichischen Architekten geschaffen. Letzterer hielt bei einer von der in Deutschland ansässigen Beklagten veranstalteten Tagung am Sitz der Beklagten einen Vortrag, bei dem er verschiedene Lichtbilder der Klägerin mit deren Zustimmung verwendete. Die Beklagte veröffentlichte die Lichtbilder auf ihrer Website, wo sie öffentlich zugänglich waren und zum direkten Download zur Verfügung standen. Die Klägerin hatte dem nicht zugestimmt und brachte vor dem Handelgericht Wien eine Klage auf Unterlassung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung ein. Die Beklagte wendete internationale Unzuständigkeit des Gerichts ein, das Handelsgericht legt die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

In seinen Schlussanträgen betonte der Gerenalanwalt vor allem die Unterschiede zu den den EuGH-Urteilen eDate-Advertising (C-509/09 u C-161/10), Wintersteiger (C-523/10) und Pinckney (C-170/12) zugrundeliegenden Sachverhalten. Es sei daher erforderlich, einen "anderen Weg zu erkunden", den er mit dem eingangs zitierten Entscheidungsvorschlag vor allem unter Berücksichtung des Zieles einer geordneten Rechtspflege im Sinne vorhersehbarer und klar abgegrenzter Zuständigkeit aufzuzeigen versucht hat.

SA d GA v. 11.09.2014, C-441/13 - Hejduk

(Michael Wukoschitz als BV am Verfahren beteiligt)