You are here

EuGH: Einstellen einer im Internet frei zugänglichen Fotografie auf der eigenen Website ist unzulässig

Eine deutsche Schülerin hatte zur Illustration eines Referates ein im Internet frei zugängliches Lichtbild aus einem Online-Reisemagazin heruntergeladen. Das Referat wurde auf der Website der Schule veröffentlicht und der Lichtbildhersteller nahm den Schulbetreiber auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch.

Über Vorlage des BGH entschied der EuGH - entgegen den Schlussanträgen seines Generalanwaltes - dass das Einstellen einer Fotografie auf einer Website auch dann als (grundsätzlich dem Urhaber vorbehaltene) "öffentliche Wiedergabe" anzusehen ist, wen diese Fotografie zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist. Ein solches Einstellen zuzulassen, ohne dass der Rechteinhaber die in Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29 vorgesehenen Rechte geltend machen könne, liefe dem in den Erwägungsgründen 3 und 31 dieser RLgenannten angemessenen Ausgleich zuwider, den es zwischen den Interessen der Inhaber von Urheber- und verwandten Rechten am Schutz ihres (von Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten) Rechts am geistigen Eigentum einerseits und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, insbesondere deren (von Art. 11 der Charta der Grundrechte garantierten) Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit sowie dem Allgemeininteresse andererseits im Umfeld der Digitaltechnik zu sichern gelte. Das Einstellen auf eine Website sei daher anders zu beurteilen als das Setzen eines Hyperlinks auf ein solches Lichtbild, der grundsätzlich zulässig sei.

Zusammenfassend gilt daher: einen Link auf ein auf einer anderen Website mit Zustimmung des Rechteinhabers frei abrufbares Lichtbild zu setzten, ist grundsätzlich unbedenklich - die Übernahme eines solchen Lichtbildes auf eine eigene Website hingegen unzulässig!

EuGH 07.08.2018, C-161/17 - Renckhoff