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EuGH: Die Darstellung einer Geschäftsraumausstattung kann markenfähig sein

Apple ließ 2010 beim United States Patent and Trademark Office für „Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug  auf Computer, Computer-Software, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör und darauf bezogene Produktdemonstrationen“ eine dreidimensionale Marke eintragen, die aus der  Darstellung der als „Flagship Stores“ bezeichneten Ladengeschäfte in Form einer mehrfarbigen Zeichnung besteht.

Später hat  Apple die internationale Registrierung dieser Marke beantragt. 2013 hat das  Deutsche Patent- und Markenamt die Schutzerstreckung auf das deutsche Hoheitsgebiet abgelehnt: eine solche Ausstattung sei nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren zu verstehen.

Der EuGH ist hingegen der Auffassung, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen eine Marke sein kann, sofern sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Diese Unterscheidungskraft ist anhand der von der Anmeldung erfassten  Waren oder Dienstleistungen sowie anhand der Wahrnehmung des Zeichens durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen. Die Eintragung für Dienstleistungen erfordert überdies, dass diese in Leistungen bestehen, welche sich auf Waren beziehen, aber keinen integralen Bestandteil des Verkaufs dieser Waren selbst bilden .

EuGH 10.07.2013, C-421/13 – Apple Inc.