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EGMR: Personen des öffentlichen Lebens müssen sich gewisse satirische Bezugnahmen in der Werbung gefallen lassen

Eine "Lucky Strike"-Anzeige aus 2000, die eine zerknüllte Zigarettenpackung zeigte, nahm mit dem Text "War das Ernst? Oder August?" Bezug auf tätliche Auseinandersetzungen, in die Ernst August von Hannover in den Jahren 1998 und 2000 verwickelt gewesen sein soll. Eine weitere Anzeige aus 2003 nahm mit einer teilweise geschwärzten Textzeile "Schau mal, lieber Dieter, so einfach schriebt man super Bücher" und der Abbildung eines an eine Zigarettenpackung gelehnten Markers Bezug darauf, dass Dieter Bohlen über gerichtliche Anordnung Passagen seines 2003 erschienenen Buches schwärzen musste.

Beide Beschwerdeführer hatten in Deutschland auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt und waren damit in erster und zweiter Instanz zunächst auch erfolgreich gewesen; der BGH hatte die Klagen jedoch in dritter Instanz unter Berufung auf die Meinungsäußerungsfreiheit abgewiesen. Bohlen und von Hannover erhoben dagegen Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK).

Der EGMR hat die Beschwerden heute abgewiesen: der Gebrauch eines Namens in Zusammenhang mit einer Produktwerbung könne zwar grundsätzlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzten; in den konkreten Fällen sei aber zu berücksichtigen, dass einerseits die Beschwerdeführer als Personen des öffentlichen Lebens geringeren Schutz genössen als weitgehend unbekannte Personen und andereseits die satirische Bezugnahme auf Vorfälle, die bereits Gegenstand öffentlicher Diskussion waren, einen Beitrag zu dieser Diskussion leistete. Letztlich seien die Bezugnahmen auch nicht herabsetzend gewesen und hätten sich auf bloß indirekte Anspielungen beschränkt.

EGMR 19.02.2015, Bohlen ./. Bundesrepublik Deutschland (No 53495/09) und Ernst August von Hannover ./. Bundesrepublik Deutschland (No 53649/09)