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Ausgerutscht auf Paprika beim Frühstücksbuffet - OGH stellt Haftungsgrundsätze klar

Die Klägerin hatte beim beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Ungarn mit Bustransport und Hotelunterkunft gebucht. Am vorletzten Tag des Aufenthalts rutschte sie beim Frühstücksbuffet auf einem heruntergefallenen Stück Paprika aus und erlitt einen Wirbelbruch. Sie klagte auf Schmerzengeld, wobei sie ein Mitverschulden von einem Drittel einräumte. Das Erstgericht (Handelsgericht Wien) wies die Klage ab: es stellte aufgrund der aufgenommenen Beweise fest, dass das Paprikastück erst kurz vor dem Unfall zu Boden gefallen sei, wobei der genaue Zeitpunkt nicht festgestellt werden könne. Eine Haftung des Reiseveranstalters bestehe nicht, weil bei einem Buffet damit gerechnet werden müsse, dass Essensstücke zu Boden fallen. Eine permanente Kontrolle des Fußbodens sowie eine sofortige Entfernung jeglicher Essensreste könne vom Hotelbetreiber nicht gefordert werden.

Die Klägerin vermeinte im Beweisverfahren Hinweise dafür erkannt zu haben, dass das Paprikastückbereits auf dem Boden gelegen sei, als ein Kellner das Buffet kontrolliert habe. Sie erhob daher Berufung wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger Beweiswürdigung.

Das Berufungsgericht (OLG Wien) bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, ohne diese Tatsachen- und Beweisrüge zu behandeln: selbst wenn ein Kellner das Paprikastück übersehen haben sollte, könnte dies keinen Sorgfaltsverstoß begründen, weil es jedenfalls erst sehr kurz auf dem Boden gelegen habe.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob über Revision der Klägerin das Berufungsurteil auf: sollte tatsächlich ein Kellner das Paprikastück übersehen haben, hätte er (und damit der Reiseveranstalter) einen  Sorgfaltsverstoß zu verantworten, weil dem Kellner zumindest gleiche Aufmerksamkeit zuzumuten sei wie der Klägerin. Letztere müsse sich diesfalls jedoch ein Mitverschulden von 50 % zurechnen lassen. Das Berufungsgericht hat sich nun mit der Beweisrüge der Klägerin zu befassen und zu klären, ob aufgrund der Beweisergebnisse festgestellt werden kann, dass das Paprikastück schon vor dem Vorbeigehen des Kellners auf dem Boden lag. Sollte dies nicht eindeutig geklärt werden können, bliebe es bei der Abweisung der Klage.

OGH 27.09.2016, 1 Ob 158/16s (Michael Wukoschitz als Vertreter des Reiseveranstalters am Verfahren beteiligt).