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News

Jul 04, 2014

Die Anhängigkeit eines Verfahrens über eine negative Feststellungsklage schließt die Leistungsklage über denselben Anspruch nicht aus. Streitanhängigkeit liegt nur vor, wenn die Entscheidung im anhängigen Verfahren im Falle ihrer Rechtskraft auch den später geltend gemachten Anspruch erledigt. Bloße Bindungswirkung reicht nicht aus.

OGH 23.04.2014, 4 Ob 52/14x

Jul 02, 2014

Mangels Einschränkung der Nutzung  auf eine bestimmte Verwertungsart bzw auf bestimmte Zeiträume umfasst das Werknutzungsrecht für Fotografien auch die Werbung auch im Internet. Der Fotograf hatte der Werknutzungsberechtigten das zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht für das Dia allgemein für „Ihre Werbung“ erteilt, und zum Zeitpunkt der Einräumung des Nutzungsrechts im Jahr 1995 war die Online-Nutzung geschützter Inhalte im Internet bereits bekannt. Es handelt sich daher um keine neue Nutzungsart.

OGH 23. 4. 2014, 4 Ob 7/14d

Jul 02, 2014

Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht
befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
Urteil vom 1. Juli 2014, VI ZR 345/13

Mar 25, 2011

In seinen Schlussanträgen vom 24.03.11  im vorerst letzten vor dem EuGH noch anhängigen "Keyword Advertising" Fall (C-323/09 - Interflora) vertritt GA Jääskinen die Ansicht, dass die Zulässigkeit der Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort in erster Linie auf Grundlage des sichtbaren Ergebnisses, also nach dem Inhalt der generierten Anzeige beurteilt werden müsse. Enthalte die Anzeige das geschützte Zeichen nicht, werde eine bekannte Marke nicht verwässert. Sich durch die Wahl der Marke als Schlüsselwort als Alternative zum Markeninhaber zu präsentieren, sei selbst dann wenn dies nicht ausdrücklich erfolge, noch kein verpöntes "Trittbrettfahren". Bei identischen oder ähnlichen Waren oder Dienstleistungen sollte der Zweck, eine Geschäftsalternative zu Waren oder Dienstleistungen zu bieten, die vom Schutz einer bekannten Marke erfasst werden, im Kontext modernen Marketings, das auf Werbung mittels Schlüsselwort im Internet angewiesen ist, als rechtfertigender Grund zählen.

Feb 24, 2011

Das Zugabenverbot des § 9a UWG ist in richtlinienkonformer Interpretation auf die Unlauterkeitstatbestände nach § 1 Abs 3 lit a oder b bzw. § 1 Abs 1 UWG zu reduzieren und hat damit keine eigenständige Bedeutung mehr. MaW: Zugaben sind nur noch dann unzulässig, wenn sie im Einzelfall aggressiv oder irreführend sind oder den Wettbewerb sonst unlauter beeinflussen. (OGH 15.02.2011, 4 Ob 208/10g).

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