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News

Sep 11, 2014

Bei Verletzung urheberrechtlicher Leistungsschutzrechte im Internet, in deren Folge ein „verlagerter“ Schaden eintritt, der nicht anhand verlässlicher Beweiskriterien territorial lokalisiert werden kann, sollen nach Art 5 Nr 3 Brüssel I-VO nur die Gerichte des Ortes des ursächlichen Geschehens zuständig sein.

Die Klägerin, eine in Österreich ansässige, auf Architekturfotografie spezialisierte Berufsfotografin hat ua verschiedene Lichtbildwerke über Bauten eines bestimmten österreichischen Architekten geschaffen. Letzterer hielt bei einer von der in Deutschland ansässigen Beklagten veranstalteten Tagung am Sitz der Beklagten einen Vortrag, bei dem er verschiedene Lichtbilder der Klägerin mit deren Zustimmung verwendete. Die Beklagte veröffentlichte die Lichtbilder auf ihrer Website, wo sie öffentlich zugänglich waren und zum direkten Download zur Verfügung standen. Die Klägerin hatte dem nicht zugestimmt und brachte vor dem Handelgericht Wien eine Klage auf Unterlassung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung ein. Die Beklagte wendete internationale Unzuständigkeit des Gerichts ein, das Handelsgericht legt die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

In seinen Schlussanträgen betonte der Gerenalanwalt vor allem die Unterschiede zu den den EuGH-Urteilen eDate-Advertising (C-509/09 u C-161/10), Wintersteiger (C-523/10) und Pinckney (C-170/12) zugrundeliegenden Sachverhalten. Es sei daher erforderlich, einen "anderen Weg zu erkunden", den er mit dem eingangs zitierten Entscheidungsvorschlag vor allem unter Berücksichtung des Zieles einer geordneten Rechtspflege im Sinne vorhersehbarer und klar abgegrenzter Zuständigkeit aufzuzeigen versucht hat.

SA d GA v. 11.09.2014, C-441/13 - Hejduk

(Michael Wukoschitz als BV am Verfahren beteiligt)

Sep 05, 2014

„Parodie“ ist ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts, dessen wesentliche Merkmale darin bestehen, an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber diesem gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen und einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung zu enthalten. Bei der Ausnahme für Parodien im Sinne von Art 5 Abs 3 lit k Urheber-RL (2001/29) muss ein angemessener Ausgleich zwischen  den Interessen der urheberrechtlich Berechtigten auf der einen und der freien Meinungsäußerung des Nutzers eines geschützten Werkes, der sich auf die Ausnahme für Parodien  beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden.

EuGH 03.09.2014, C-201/13 - Deckmyn und Vrijheidsfonds

Sep 04, 2014

Der Beklagte hatte durch das Einscannen und Abspeichern der Fotografien keine durch das Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte der Klägerin verletzt. Zwar hatte er durch das Einscannen der Ausdrucke und Abspeichern der Dateien in das ausschließliche Recht der Klägerin zur Vervielfältigung ihrer urheberrechtlich geschützten Fotoarbeiten eingegriffen. Dieser Eingriff war jedoch von der Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 S. 1 dUrhG gedeckt. Die Vervielfältigungen dienten weder Erwerbszwecken noch hatte der Beklagte zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet.

Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 dUrhG war auch nicht einschränkend dahin auszulegen, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen noch im Blick auf das Grundrecht der Kunstfreiheit noch im Blick auf Art. 5 Abs. 2a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geboten.

BGH 19.03.2014, I ZR 35/13

Jul 16, 2014

Der Kläger hatte ein Video über einen Polizeieinsatz auf YouTube hochgeladen. Die Nutzungsbedingungen von YouTube sehen vor, dass die von einem Nutzer hochgeladenen Inhalte von anderen Nutzern verwertet dürfen "soweit dies durch die Funktionaliät der Dienste und im Rahmen dieser Bestimmungen gestattet wird". Freilich muss sich ein Nutzer im Rahmen der Nutzungsbedigungen auch damit einverstanden erklären, auf Inhalte nur in Form des 'Streamings' zuzugreifen und zwar zu keinen anderen Zwecken als zur persönlichen nicht-kommerziellen Nutzung und nur in dem Rahmen, der durch die normale Funktionalität der Dienste vorgegeben und erlaubt ist. Weitergehende Nutzungen müssten entweder vom Rechteinhaber oder von YouTube schriftlich erlaubt werden; die Verbreitung über ein Medium ist  überhaupt nur mit Zustimmung von YouTube zulässig.

Die Beklagte (Medieninhaberin einer Tageszeitung) verwendete Standbilder aus dem Video zur Illustration eines Artikels über den Polizeieinsatz, ohne zuvor die Zustimmung des Klägers oder der YouTube LLC einzuholen.

Der OGH bestätigte die vom Erstgericht erlassene und vom Rekursgericht aufrecht erhaltene Einstweilige Verfügung: aus der Zusammenschau der Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ergebe sich, dass gerade keine unbeschränkte Werknutzungsbewilligung erteilt werde. Jede andere Nutzung als das nicht-kommerzielle Streaming zu persönlichen Zwecken sei daher nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Rechteinhabers oder von YouTube zulässig.

OGH 20.05.2014, 4 Ob 82/14h

Jul 11, 2014

Apple ließ 2010 beim United States Patent and Trademark Office für „Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug  auf Computer, Computer-Software, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör und darauf bezogene Produktdemonstrationen“ eine dreidimensionale Marke eintragen, die aus der  Darstellung der als „Flagship Stores“ bezeichneten Ladengeschäfte in Form einer mehrfarbigen Zeichnung besteht.

Später hat  Apple die internationale Registrierung dieser Marke beantragt. 2013 hat das  Deutsche Patent- und Markenamt die Schutzerstreckung auf das deutsche Hoheitsgebiet abgelehnt: eine solche Ausstattung sei nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren zu verstehen.

Der EuGH ist hingegen der Auffassung, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen eine Marke sein kann, sofern sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Diese Unterscheidungskraft ist anhand der von der Anmeldung erfassten  Waren oder Dienstleistungen sowie anhand der Wahrnehmung des Zeichens durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen. Die Eintragung für Dienstleistungen erfordert überdies, dass diese in Leistungen bestehen, welche sich auf Waren beziehen, aber keinen integralen Bestandteil des Verkaufs dieser Waren selbst bilden .

EuGH 10.07.2013, C-421/13 – Apple Inc.

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