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News

Feb 19, 2015

Eine "Lucky Strike"-Anzeige aus 2000, die eine zerknüllte Zigarettenpackung zeigte, nahm mit dem Text "War das Ernst? Oder August?" Bezug auf tätliche Auseinandersetzungen, in die Ernst August von Hannover in den Jahren 1998 und 2000 verwickelt gewesen sein soll. Eine weitere Anzeige aus 2003 nahm mit einer teilweise geschwärzten Textzeile "Schau mal, lieber Dieter, so einfach schriebt man super Bücher" und der Abbildung eines an eine Zigarettenpackung gelehnten Markers Bezug darauf, dass Dieter Bohlen über gerichtliche Anordnung Passagen seines 2003 erschienenen Buches schwärzen musste.

Beide Beschwerdeführer hatten in Deutschland auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt und waren damit in erster und zweiter Instanz zunächst auch erfolgreich gewesen; der BGH hatte die Klagen jedoch in dritter Instanz unter Berufung auf die Meinungsäußerungsfreiheit abgewiesen. Bohlen und von Hannover erhoben dagegen Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK).

Der EGMR hat die Beschwerden heute abgewiesen: der Gebrauch eines Namens in Zusammenhang mit einer Produktwerbung könne zwar grundsätzlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzten; in den konkreten Fällen sei aber zu berücksichtigen, dass einerseits die Beschwerdeführer als Personen des öffentlichen Lebens geringeren Schutz genössen als weitgehend unbekannte Personen und andereseits die satirische Bezugnahme auf Vorfälle, die bereits Gegenstand öffentlicher Diskussion waren, einen Beitrag zu dieser Diskussion leistete. Letztlich seien die Bezugnahmen auch nicht herabsetzend gewesen und hätten sich auf bloß indirekte Anspielungen beschränkt.

EGMR 19.02.2015, Bohlen ./. Bundesrepublik Deutschland (No 53495/09) und Ernst August von Hannover ./. Bundesrepublik Deutschland (No 53649/09)

Jan 22, 2015

Mit Urteil vom 22.01.2015 in der Rechtssache C-441/13 - Hejduk hat der EuGH entschieden, dass auch bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Gerichtsstand nicht nur im Mitgliedsstaat des (Wohn-)Sitzes des angeblichen Verletzers sondern darüber hinaus (für den jeweils dort eingetretenen Schaden) auch in jedem andern Mitgliedstaat besteht, in dem die Website zugänglich und das betreffende Recht geschützt ist.

Eine regionale deutsche Energieagentur hatte auf ihrer unter einer ".de"-Domain abrufbaren Website den Vortrag eines österreichischen Architekten zum Download bereitgehalten, der ua von der klagenden Fotografin hergestellte Lichtbilder enthielt, welche geltend macht, einer solchen Veröffentlichung nicht zugestimmt zu haben.

Als Ort der schädigenden Handlung iSv Art 5 Nr 3 Brüssel I-VO kommt laut dem EuGH zwar nur der Sitz des präsumptiven Verletzers in Betracht, weil dort die Entscheidung, die Lichtbilder auf einer bestimmten Website zu veröffentlichen, getroffen und durchgeführt worden sei; der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs liege aber in jedem Mitgliedstaat, in dem die Website zugänglich und das verletzte Recht geschützt sei. Eine "Ausrichtung" der Website auf diesen Mitgliedsstaat sei nicht erforderlich. Da jedoch zufolge des urheberrechtlichen Territorialitätsprinzips der von einem solchen Mitgliedstaat gewährte Schutz von Urheber‑ und verwandten Schutzrechten nur für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelte, beschränke sich die Zuständigkeit der dortigen Gerichte in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs auf die Entscheidung über jenen Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eingetreten sei.

Während der Generalanwalt sich mit dem Argument, ein solcher Schaden könne nicht 'lokalisiert' werden,  dafür ausgesprochen hatte, die internationale Zuständigkeit für Urheberrechtsverletzungen im Internet nach Art 5 Nr 3 Brüssel I-VO überhaupt auf jenen Staat zu beschränken, in dem der Ort der schädigenden Handlung gelegen sei, erachtet der Gerichtshof die Frage des Umfanges des im jeweiligen Mitgliedsstaat eingetretenen Schadens als Teil der materiellen Prüfung der Klage und im Rahmen der Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit daher für unerheblich.

(Michael Wukoschitz, als BV am Verfahren beteiligt)

Jan 15, 2015

Die Klägerin, Medieninhaberin der Gratiszeitung "Tips", ist Sponsor einer für Veranstaltungen genutzten Mehrzweckhalle in Linz, die aufgrund des Sponsorvertrages die Bezeichnung "TipsArena Linz" trägt. Die Beklagte, Medieninhaberin einer österreichweit erscheinenden Tageszeitung, bezeichnet den Veranstaltungsort in ihrer Berichterstattung stets nur als "Linz Arena".

Der OGH sieht darin keine Unlauterkeit und bestätigte die Abweisung des auf volle Namensnennung in der redaktionellen Berichterstattung gerichteten Urteilsbegehrens durch das Berufungsgericht. Zutreffend verweist der OGH auf das durch Art 10 EMRK verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht der journalistischen Gestaltungsfreiheit, gegenüber dem das rein wirtschaftliche Recht der Klägerin, aus ihrem Sponsorvertrag Nutzen ziehen zu dürfen, zurückzutreten habe. Der Sachverhalt unterscheide sich von der einer früheren Entscheidung (4 Ob 185/08x - Logoretusche) zugrunde liegenden Manipulation eines Lichtbilds in der Absicht, auf diese Weise den Namen eines Mitbewerbers (Logo auf der Kleidung des abgebildeten Rennläufers) zum Verschwinden zu bringen.

OGH 21.10.2014, 4 Ob 172/14v

Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen; sie sollte aber zum Anlass genommen werden, auch die Logoretusche-Entscheidung nochmals zu überdenken: auch dort standen sich journalistische Gestaltungsfreiheit (in der Bildberichterstattung) und wirtschaftliches Interesse des Sponsors gegenüber. Die dortige Begründung, wer den Werbewert eines Rennläufers auf der Titelseite nutze, müsse auch die (in der Veröffentlichung des Logos eines Mitbewerbers gelegenen) Nachteile der Bildgestaltung in Kauf nehmen, vermag mE im Lichte der nach Art 10 EMRK vorzunehmenden Rechtsgüterabwägung nicht zu überzeugen.

Oct 26, 2014

Eine bösgläubige Markenanmeldung iSv § 34 MSchG ist anzunehmen, wenn Umstände darauf hindeuten, dass es dem Anmelder ohne eigenen Benutzungswillen hauptsächlich darum geht, Dritte mit Unterlassungs- oder Geldforderungen zu überziehen, was nach quantitativen (Anmeldung einer Vielzahl von Marken), qualitativen (breites Waren- und Dienstleistungsverzeichnis) und gegebenenfalls auch zeitlichen Kriterien zu beurteilen ist. Eine solche Anmeldung beschränkt die Handlungsfreiheit der Wettbewerber, ohne dass dies durch die Zwecke des Markenrechts gerechtfertigt wäre. Das gilt nicht nur, wenn die Anmeldung gegen ein konkretes, das Zeichen bereits nutzendes Unternehmen gerichtet ist, sondern auch dann, wenn das Geltendmachen von Ansprüchen gegen vorerst noch unbestimmte Unternehmen ermöglicht werden soll, die das Zeichen in Zukunft nutzen werden. Eine außergewöhnlich geringe Quote von tatsächlichen Registrierungen angemeldeter Marken spricht für solche Spekulationsabsicht. Das Anmelden von Marken in der Erwartung, dritte Unternehmen würde diese gleichsam „von der Stange“ kaufen, ist angesichts des Umstands, das Marketingagenturen neue Marken regelmäßig zusammen mit ihren Kunden und in Bezug auf konkrete Waren oder Dienstleistungen entwickeln, kein auch nur ansatzweise nachvollziehbares Geschäftsmodell. Auch im überwiegend beschreibenden Charakter der angemeldeten Marken liegt ein starkes Indiz für die Absicht des Anmelders, sie nicht als Herkunftshinweis einzusetzen, sondern das damit verbundene Ausschließungsrecht für von der Rechtsordnung nicht gebilligte Zwecke zu nutzen. 

OGH 17.09.2014, 4 Ob 98/14m - FEEL(ING)

Oct 26, 2014

Die Bekl hatte in Eigeninseraten ihr Medium mit dem Slogan "bester Sport" und Bildern bekannter Schifahrer beworben, ohne deren Zustimmung einzuholen. Der OGH hielt dies unter Verweis auf den "Ehrenkodex" des österreischsichen Presserats, der als Festschreibung der Branchenusancen für die Interpretation des Begriffes "journalistische Sorgfalt" herangezogen werden könne, für unzulässig. Anders als bei Politikern müsse bei Sportlern davon ausgegangen werden, dass diese kein Interesse daran haben, ungefragt im Zusammenhang mit kommerzieller Werbung in der Öffentlichkeit präsent zu sein.

Eine zustimmungslose Veröffentlichung von Bilder prominenter Sportler im Zusammenhang mit Eigenwerbung eines Mediums kann nach Ansicht des OGH auch nicht mit einem Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden und verletzt die berufliche Sorgfalt. Ein solcher Sorgfaltsverstoß ist daher unlauter iSv § 1 Abs 1 Z 2 UWG und begründet daher einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch der Mitbewerber.

OGH 17.09.2014, 4 Ob 62/14t

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