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News

Sep 09, 2016

Mit Urteil C-160/15 vom 08.09.2016 hat der EuGH entschieden, dass das Setzen von Hyperlinks zu urheberrechtlich geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers frei zugänglich sind, nur dann zulässig ist, wenn der Link ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden bereit gestellt wurde, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte. Bei Gewinnerzielungsabsicht ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit zu vermuten.

Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen noch die Auffassung vertreten, ein solcher Hyperlink wäre generell keine "öffentliche Wiedergabe", wobei es unerheblich sei, ob derjenige, der den Link bereitstellt wisse oder wissen müsste, dass eine Zustimmung des Urhebers zur Veröffentlichung auf der verlinkten Website nicht erteilt worden sei.  Der Urheber könne nur gegen jene Person vorgehen, welche die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe ohne seine Zustimmung bewirkt habe.

Der Gerichtshof hat durch seine demgegenüber deutlich restritivere Auslegung dem Schutz der Urheberrechte den Vorzug gegeben.

Das Urteil und die Schlussantäge sind im Volltext hier abrufbar: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&jur=C,T,F&num=C-160/15&td=ALL

Aug 05, 2016

In seinen Schlussanträgen vom 28.07.2016 in der Rechtssache C-315/15 empfiehlt Generalwalt Bot dem Gerichtshof, Art. 5 Abs 3 der Fluggastrechte-VO 261/2004  dahingehend auszulegen, dass ein Vogelschlag keinen "außergewöhnlichen Umstand" begründet und das Luftfahrtunternehmen daher bei Annullierung oder großer Verspätung des betroffenen Fluges nicht von der Ausgleichsleistung entlastet. Vogelschläge gehören nach Ansicht des Generalanwalts zum gewöhnlichen Betriebsrisiko eines Luftfahrtunternehmens. Wenn sich der Gerichtshof dem anschließt, fällt ein weiteres Verteidigungsargument der Luftfahrtunternehmen weg. Auch für Blitzschläge könnte dann wohl nichts anderes gelten.

Jun 03, 2016

Neu erschienen. Mit Beiträgen ua zum europäischen und internationalen Recht einschließlich der neuen Pauschalreise-Richtlinie (Michael Wukoschitz), der neuen Pauschalreise-Richtlinie aus Sicht der Reisebürobranche (Gernot Liska), aktuellen reiserechtlichen Rechtsprechung des Handelsgerichts Wien (Alexander Schmidt) , den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluglinien (Mirjam Steurer), der Reisestornoversicherung (Eike Lindinger), dem Tierbeobachtungstourismus (Wolfgang Stock), unternehmensrechtlichen Entwicklungen im Tourismus (Gerhard Saria) sowie der Schienenverkehrsregulierung (Gertraud Redl) . Das Jahrbuch gibt einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Entwicklungen im österreichischen und internationalen Tourismusrecht von Herbst 2014 bis Herbst 2015.

http://www.nwv.at/uploads/201605-1176.jpg

NWV-Verlag, ISBN: 978-3-7083-1092-3, 280 Seiten; broschiert;Ladenpreis: € 48,00

Apr 22, 2016

Eine Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung bestimmter Verwaltungsvorschriften (§ 9 VStG) und die Zustimmung des Bestellten können zwar grundsätzlich formfrei erfolgen und bedürfen keiner Mitteilung andie Behörde; im Verwaltungsstrafverfahren ist aber nur ein Beweisergebnis betreffend die Zustimmung zur Bestellung aus der Zeit vor Begehung der strafbaren Handlung zur als Nachweis geeignet. Eine schlichte Aufgabenverteilung unter mehreren Geschäftsführern einer GmbHgenügt nicht als Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten - und ändert daher nichts an der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der (Mit-)Geschäftsführer.

VwGH 23. 3. 2016, Ra 2016/02/0002

Apr 08, 2016

Selbst bei einer Luxusreise liegt der Schwerpunkt einer Kreuzfahrt nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht im Genuss des Ausblicks aus der Kabine sondern in der Fahrt mit dem Segelschiff zu diversen Häfen und den dortigen Landgängen. Da der Platz auf derartigen Schiffen beschränkt ist, sind Größe und Aussattung der Kabine das wesentliche preisbestimmende Element, wobei die Lage als Außenkabine preiserhöhend wirkt. Bullaugen sind typische Fensterformen bei Kreuzfahrtschiffen, mag es auch vereinzelt größere Fensterformen geben. Solche größeren Fenster können aber auch bei Buchung der teuersten Kabine, der sog. "Eigner-Kabine" im Heck des Schiffes, nicht als stillschweigend vorausgesetzt angesehen werden.

LG f. ZRS Graz 17.12.2015, 3 R 148/15d (Michael Wukoschitz als Vertreter des Reiseveranstalters am Verfahren beteiligt).

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