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News

Mar 08, 2017

Das BMJ hat am 28.02.2017 einen Regierungsentwurf für die Umsetzung der neuen EU-Pauschalreise-RL 2015/2302 vorgelegt. Anstelle der bisherigen reiserechtlichen Bestimmungen im KSchG (§§ 31b ff) soll ein eigenes Pauschalreisegesetz (PRG) treten. Das ist zwar insoweit konsequent, als sich der Schutzbereich der RL nicht auf Verbraucher beschränkt, führt aber zu einer weiteren Fragmentierung des Zivilrechts. Es wäre vorzuziehen gewesen, den Reisevertrag als Sonderform des Werkvertrages anslässlich der notwendigen Reform in das ABGB 'zurückzuholen', auch wenn das dort zu etwas verwirrenden Paragraphenbezeichnungen mit Buchstabenzusatz geführt hätte.

Das PRG soll insbesondere auch die Bestimmungen über die vorvertraglichen Informationsplfichten und den wesentlichen Vertragsinhalt enthalten, die derzeit noch im Rahmn der Gewerbeordnung geregelt sind. Trotz der nunmehr zivilrechtlichen Regelung der Informationspflichten soll ein Verstoß aber nicht nur haftungsrehliche Konsequenzen haben sondern ist nach dem PRG auch mit einer Verwaltungsstrafe bedroht.

Neu ist auch das Konzept der 'verbundenen Reiseleistungen', die eine Zwischenstellung zwischen Pauschalreisen und der Vermittlung einzelner Reiseleistungen einnehmen.

Die Umsetzung folgt weitestgehend wortgetreu den Vorgaben der RL und leidet damit auch an deren Schwächen wie etwa der verunglückten Definitition der sog. "unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umstände", die nicht nur im reisevertraglichen Haftungsgrecht eine zentrale Rolle spielen sondern auch für die Rücktrittsrechte von Bedeutung sind. Die Haftung des Reiseveranstalters wird jedenfalls deutlich verschärft und nähert sich - je nach Auslegung der zT recht unklaren Bestimmungen - einer verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung an.

Änderungen im Bereich der Insolvenzabsicherung sind im Entwurf nicht vorgesehen und gesonderter Regelung vorbehalten.

Die Regierungsvorlage ist unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_COO_2026_100_2_1335456/REGV_COO_2026_100_2_1335456.pdf abrufbar, die Erläuternden Bemerkungen unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_COO_2026_100_2_1335456/COO_2026_100_2_1347174.pdf

Feb 17, 2017

Zu einem Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien hat der EuGH entschieden, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglichen Ort ist. Auch wenn die Verbreitung eines Signals mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernseh- oder Radiogeräte eine zusätzliche Dienstleistung sei, die sich auf den Standard des Hotels und damit auf den Preis der Zimmer auswirke, könne nicht angenommen werden, dass das Hotelzimmer damit zu einem der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglichen Ort werde. Die öffentliche Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernseh- und Rundfunkgeräte sei daher vom Geltungsbereich des Ausschließlichkeitsrechts der Rundfunkanstalten aus Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 nicht erfasst.

EuGH 16.02.2017, C‑641/15 - Verwertungsgesellschaft Rundfunk

Nov 16, 2016

Die Klägerin hatte beim beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Ungarn mit Bustransport und Hotelunterkunft gebucht. Am vorletzten Tag des Aufenthalts rutschte sie beim Frühstücksbuffet auf einem heruntergefallenen Stück Paprika aus und erlitt einen Wirbelbruch. Sie klagte auf Schmerzengeld, wobei sie ein Mitverschulden von einem Drittel einräumte. Das Erstgericht (Handelsgericht Wien) wies die Klage ab: es stellte aufgrund der aufgenommenen Beweise fest, dass das Paprikastück erst kurz vor dem Unfall zu Boden gefallen sei, wobei der genaue Zeitpunkt nicht festgestellt werden könne. Eine Haftung des Reiseveranstalters bestehe nicht, weil bei einem Buffet damit gerechnet werden müsse, dass Essensstücke zu Boden fallen. Eine permanente Kontrolle des Fußbodens sowie eine sofortige Entfernung jeglicher Essensreste könne vom Hotelbetreiber nicht gefordert werden.

Die Klägerin vermeinte im Beweisverfahren Hinweise dafür erkannt zu haben, dass das Paprikastückbereits auf dem Boden gelegen sei, als ein Kellner das Buffet kontrolliert habe. Sie erhob daher Berufung wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger Beweiswürdigung.

Das Berufungsgericht (OLG Wien) bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, ohne diese Tatsachen- und Beweisrüge zu behandeln: selbst wenn ein Kellner das Paprikastück übersehen haben sollte, könnte dies keinen Sorgfaltsverstoß begründen, weil es jedenfalls erst sehr kurz auf dem Boden gelegen habe.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob über Revision der Klägerin das Berufungsurteil auf: sollte tatsächlich ein Kellner das Paprikastück übersehen haben, hätte er (und damit der Reiseveranstalter) einen  Sorgfaltsverstoß zu verantworten, weil dem Kellner zumindest gleiche Aufmerksamkeit zuzumuten sei wie der Klägerin. Letztere müsse sich diesfalls jedoch ein Mitverschulden von 50 % zurechnen lassen. Das Berufungsgericht hat sich nun mit der Beweisrüge der Klägerin zu befassen und zu klären, ob aufgrund der Beweisergebnisse festgestellt werden kann, dass das Paprikastück schon vor dem Vorbeigehen des Kellners auf dem Boden lag. Sollte dies nicht eindeutig geklärt werden können, bliebe es bei der Abweisung der Klage.

OGH 27.09.2016, 1 Ob 158/16s (Michael Wukoschitz als Vertreter des Reiseveranstalters am Verfahren beteiligt).

Sep 09, 2016

Mit Urteil C-160/15 vom 08.09.2016 hat der EuGH entschieden, dass das Setzen von Hyperlinks zu urheberrechtlich geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers frei zugänglich sind, nur dann zulässig ist, wenn der Link ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden bereit gestellt wurde, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte. Bei Gewinnerzielungsabsicht ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit zu vermuten.

Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen noch die Auffassung vertreten, ein solcher Hyperlink wäre generell keine "öffentliche Wiedergabe", wobei es unerheblich sei, ob derjenige, der den Link bereitstellt wisse oder wissen müsste, dass eine Zustimmung des Urhebers zur Veröffentlichung auf der verlinkten Website nicht erteilt worden sei.  Der Urheber könne nur gegen jene Person vorgehen, welche die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe ohne seine Zustimmung bewirkt habe.

Der Gerichtshof hat durch seine demgegenüber deutlich restritivere Auslegung dem Schutz der Urheberrechte den Vorzug gegeben.

Das Urteil und die Schlussantäge sind im Volltext hier abrufbar: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&jur=C,T,F&num=C-160/15&td=ALL

Aug 05, 2016

In seinen Schlussanträgen vom 28.07.2016 in der Rechtssache C-315/15 empfiehlt Generalwalt Bot dem Gerichtshof, Art. 5 Abs 3 der Fluggastrechte-VO 261/2004  dahingehend auszulegen, dass ein Vogelschlag keinen "außergewöhnlichen Umstand" begründet und das Luftfahrtunternehmen daher bei Annullierung oder großer Verspätung des betroffenen Fluges nicht von der Ausgleichsleistung entlastet. Vogelschläge gehören nach Ansicht des Generalanwalts zum gewöhnlichen Betriebsrisiko eines Luftfahrtunternehmens. Wenn sich der Gerichtshof dem anschließt, fällt ein weiteres Verteidigungsargument der Luftfahrtunternehmen weg. Auch für Blitzschläge könnte dann wohl nichts anderes gelten.

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