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News

Jan 10, 2020

Erster umfassender, praxisnaher Kommentar zur neuen Rechtslage. Autoren: Armin Bammer, Kathrin Binder, Stepahn Keiler, Stefan Langer, Katharina Scherhaufer, Andreas Treu und Michael Wukoschitz.

ISBN 978-3-214-03396-5

Erhältlich im MANZ-Verlag; bestellen@manz.at

Dec 12, 2018

Herausgeber: Gerhard Saria; Inhalt:

  • Michael Wukoschitz, Unionsrechtliche und internationale Entwicklungen im Reiserecht
  • Alexander Schmidt, Neueste reiserechtliche Judikatur des HG Wien
  • Markéta Selucká/Markéta Ambrozová, Ausgewählte verbraucherrechtliche Aspekte der Umsetzung der neuen Pauschalreise-Richtlinie 2015/2303 in das tschechische Recht
  • Gerhard Saria, Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte als nationale Themenverfehlung
  • Wolfgang Stock, Aktuelle freizeitrechtliche Probleme aus der Sicht der Praxis - Fahhradtourismus
  • uam.
ISBN: 978-3-7083-1250-7; 281 Seiten, broschiert
erhältlich im NWV-Verlag
Aug 13, 2018

Eine deutsche Schülerin hatte zur Illustration eines Referates ein im Internet frei zugängliches Lichtbild aus einem Online-Reisemagazin heruntergeladen. Das Referat wurde auf der Website der Schule veröffentlicht und der Lichtbildhersteller nahm den Schulbetreiber auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch.

Über Vorlage des BGH entschied der EuGH - entgegen den Schlussanträgen seines Generalanwaltes - dass das Einstellen einer Fotografie auf einer Website auch dann als (grundsätzlich dem Urhaber vorbehaltene) "öffentliche Wiedergabe" anzusehen ist, wen diese Fotografie zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist. Ein solches Einstellen zuzulassen, ohne dass der Rechteinhaber die in Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29 vorgesehenen Rechte geltend machen könne, liefe dem in den Erwägungsgründen 3 und 31 dieser RLgenannten angemessenen Ausgleich zuwider, den es zwischen den Interessen der Inhaber von Urheber- und verwandten Rechten am Schutz ihres (von Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten) Rechts am geistigen Eigentum einerseits und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, insbesondere deren (von Art. 11 der Charta der Grundrechte garantierten) Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit sowie dem Allgemeininteresse andererseits im Umfeld der Digitaltechnik zu sichern gelte. Das Einstellen auf eine Website sei daher anders zu beurteilen als das Setzen eines Hyperlinks auf ein solches Lichtbild, der grundsätzlich zulässig sei.

Zusammenfassend gilt daher: einen Link auf ein auf einer anderen Website mit Zustimmung des Rechteinhabers frei abrufbares Lichtbild zu setzten, ist grundsätzlich unbedenklich - die Übernahme eines solchen Lichtbildes auf eine eigene Website hingegen unzulässig!

EuGH 07.08.2018, C-161/17 - Renckhoff

Jun 02, 2018

Im Anlassfall hatte die Klägerin einen Flug von Berlin über Casablanca nach Agadir gebucht, wobei es in Casablanca zu einem Flugzeugwechsel kommen sollte. In Casablanca wurde ihr die Weiterbeföderung nach Agadir wegen Überbuchung verweigert und sie erreichte Ihr Endziel mit einem Ersatzflug erst vier Stunden nach der geplanten Ankunftszeit. Die beklagte Royal Air Maroc verweigerte eine Ausgleichszahlung nach der VO (EG) 261/2004 mit dem Argument, diese Verordnung sei auf den innermarokkanischen Flug von Casablanca nach Agadir nicht anwendbar.

Im Urteil C-173/07 - Emirates hatte der EuGH ausgesprochen, dass die VO ungeachtet gemeinsamer Buchung von Hin- und Rückflug nicht auf den Rückflug aus einem Drittstaat in die Gemeinschaft anwendbar ist, wenn dieser von einem Drittstaats-Luftfahrtunternehmen ausgeführt wird. In der Begründung hatte der EuGH dort darauf verwiesen, dass "Flug" - anders als nach dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) - eine "Einheit" der Beförderung bezeichne, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt werde, das die Flugroute festlege. Hingegen knüpfe der Begriff "Reise" an die Person des Fluggastes an, der sein Ziel wähle und sich mit von Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flügen dorthin begebe.

Im nunmehrigen Urteil C-537/17 - Wegener hält der EuGH demgegenüber fest, dass die Verordnung für eine Fluggastbeförderung gilt, die aufgrund einer einzigen Buchung erfolgt und zwischen dem Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats und der Ankunft auf einem Flughafen im Gebiet eines Drittstaats eine planmäßige Zwischenlandung außerhalb der Union mit einem Wechsel des Fluggeräts umfasst. Der EuGH nähert die Auslegung der VO damit wieder dem Konzept des MÜ an. In welchem Verhältnis diese Auslegung zur Begründung des Emirates-Urteils steht, lässt der EuGH offen.

Fazit: einheitlich gebuchte Anschlussflüge in 'eine Richtung' sind als Einheit zu behandeln, Hin- und Rückflug dagegen nicht.

Feb 01, 2018

Die SEPA-Verordnung der EU (VO [EU] Nr. 260/2012) sieht in Art 9 Abs 2 vor, dass ein Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt oder eine Lastschrift zum Einzug vom Konto des Zahlers verwendet, letzterem nicht vorgeben darf, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto zu führen ist.

Vor dem OGH ist in diesem Zusammenhang ein Verfahren über eine Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein deutsches Eisenbahnunternehmen anhängig, welches die Buchung von Fahrkarten auch über das Internet anbietet und dabei  eine Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren (anders als bei anderen Zahlungsarten) von einem Wohnsitz in Deutschland abhängig macht. Der klagende Verbraucherschutzverband sieht darin einen Verstoß gegen Art 9 Abs 2 der SEPA-VO, weil Verbraucher ihr Konto in der Regel im Staat ihres Wohnsitzes führten und das Wohnsitzerfordernis dem Zweck eines integrierten Marktes für elektronische Zahlungen sogar noch mehr zuwider liefe als die Auflage der Eröffnung eines Zahlungskontos in Deutschland. Das Bahnunternehmen macht dagegen geltend, die SEPA-VO diene nur dem Schutz des Zahlungsverkehrs und nicht dem Schutz des Zahlers; eine Verpflichtung, das SEPA-Lastschriftverfahren unionsweit anbieten zu müssen, verstoße auch gegen die unternehmerische Freiheit und europäische Grundrechte.

Nach divergierenden Entscheidungen der Vorinstanzen entschloss sich der OGH zur Vorlage an den EuGH, ließ aber klar erkennen, dass er selbst auch den Schutz des Zahlers (und insbesondere: von Verbrauchern) als von der Verordnung umfasst ansieht. (OGH 20.12.2017, 10 Ob 36/17t)

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